Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines 

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der Baldus Medical GmbH & Co. KG, In der Langfuhr 32, 56170 Bendorf, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: Baldus Medical Verwaltungs- GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Fabian Baldus sowie der Baldus Medizintechnik GmbH, In der Langfuhr 32, 56170 Bendorf, vertreten durch den Geschäftsführer Fabian Baldus) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Neues Kundenkonto anlegen“ bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.

1.4 Vertragsschluss

1.4.1 Onlineshop
Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit Sie diese nicht bereits in Ihrem Kundenaccount hinterlegt haben. Im dritten Schritt wählen Sie die gewünschte Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung der Absendung der Ware verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

1.4.2 Individueller Vertragsschluss
Der Vertragsschluss kann auch individuell durch Angebot und Annahme stattfinden. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen der im Angebot benannten Frist annehmen können. Geht aus dem Angebot keine Frist hervor, können Sie das Angebot mit einer Frist von zwei Wochen annehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung und Lieferung 

2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen ein breites Dienstleistungs- und Warensortiment im Bereich medizinische Gasversorgungsanlagen an. Neben dem Erwerb von den Produkten bieten wir auch Service- bzw. Wartungsleistungen sowie Montageleistungen an. Das genaue Leistungsspektrum können Sie unserer Website bzw. dem jeweiligen Angebot entnehmen.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.5 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.6 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

2.7 Leistungszeit

Hinsichtlich der Bestellungen von Waren finden Sie die Lieferzeiten bei dem jeweiligen Produkt bzw. in dem Angebot. Die von uns angebotenen Dienstleistungen erbringen wir zu dem mit Ihnen individuell vereinbarten Zeitpunkt. Nur soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Leistung/Lieferung durch Baldus innerhalb von sechs Wochen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

Ist für unsere Leistung Ihre Mitwirkung erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Liefer-/Leistungszeit um die Zeit, die Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Zudem behalten wir uns vor, eine erneute Kalkulation der Vergütung vorzunehmen und das, durch Sie zu entrichtende, Entgelt ggf. anzupassen. Wünschen Sie nach der Terminierung Änderungen oder Ergänzungen, können die vereinbarten Fristen/Termine nicht mehr eingehalten werden.

2.8 Durchführung und Einweisung

Teil unseres Leistungsspektrums ist u.a. die Durchführung der Einweisung in die Bedienung von Medizinprodukten nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) gegen das im jeweiligen Angebot ausgewiesene Entgelt. Die Durchführung der Einweisung erfolgt nach terminlicher Absprache zwischen uns und Ihnen mit der Maßgabe, dass die Einweisung grundsätzlich am Tag der Anlieferung und des Aufbaus des Medizinproduktes erfolgen soll. Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. Erkrankung, Unfallereignis, verkehrstechnische Behinderung o.Ä.) kann es vorkommen, dass wir oder Sie den Termin absagen müssen. Sowohl wir als auch Sie sind verpflichtet, die jeweils andere Partei unverzüglich nach Eintritt eines solchen Verhinderungsgrundes zu kontaktieren und den Termin abzusagen. Eine terminliche Absage unsererseits berechtigt Sie nicht zum Rücktritt von dem Vertragsverhältnis oder zur Geltendmachung von diesbezüglichen Schadensersatzansprüchen. Die Vertragsparteien werden im Fall einer terminlichen Absage einen möglichst nahegelegenen Ersatztermin vereinbaren.

 

§ 3 Zahlung 

3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Der Mindestbestellwert beträgt 75,00 € netto zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand.

3.2 Fahrtkosten

Bei Lieferung durch uns werden für die Anfahrt 0,92 € netto pro gefahrenen Kilometer sowie eine Pauschale von 92,00 € netto für die Fahrtzeit berechnet. Soweit die Fahrtzeit über eine Stunde hinausgeht, werden jeweils 92,00 € netto pro Stunde berechnet.

3.3 Montagekosten

Bei Montage oder Arbeiten vor Ort werden durch uns 92,00 € für einen Techniker oder Monteur pro Stunde berechnet. Soweit Sie telefonischen Support durch unsere Techniker außerhalb der Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen, berechnen wir hierfür 2,50 € netto pro angefangene Minute. Die Abrechnung erfolgt auf Rechnungsbasis.

3.4 Einlagerungskosten

Soweit Sie in Annahmeverzug geraten oder schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzen, sind wir berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzuges nehmen wir die Einlagerung der Ware auf Ihr Risiko und Ihre Kosten vor. Ihnen verbleibt der Nachweis, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.5 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes, insb. auch der Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB, bleibt unbenommen. Nach Absprache mit uns ist eine Verlängerung des Zahlungsziels auf 8, 14 oder 30 Tage möglich. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, unsere Arbeit einzustellen, bis Sie der Zahlungsverpflichtung nachgekommen sind. Die hierbei zusätzlich entstehenden Kosten werden wir Ihnen in Rechnung stellen. Zudem ist es uns möglich bei Zahlungsverzug alle weiteren Zahlungsverpflichtungen, die Sie gegenüber uns haben, sofort und bei einer Ratenzahlung zudem auch den Gesamtpreis fällig zu stellen.

3.6 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.7 Sonn-, Feiertags- und Nachzuschläge / Verrechnungssätze 

Für jeden zwischenzeitlichen Wartungs- und/oder Reparaturauftrag auf Ihre Anforderung, welcher nicht der Gewährleistung unterfällt, werden Kilometergelder für Hin- & Rückreise, Lohnkosten für die Fahrt- und Arbeitszeit sowie Auslösung und evtl. Übernachtung in Rechnung gestellt. Tritt eine tarifliche Lohn- oder Gehaltserhöhung ein, so haben wir das Recht, die dem bereits geschlossenen Vertrag zugrunde liegenden Gebühren-, Pauschal- und/oder Arbeitszeitsätze den veränderten Verhältnisse anzupassen, nachdem wir Sie hierüber in Kenntnis gesetzt haben. 

Wöchentliche Arbeitszeiten: Kernarbeitszeiten sind Montag bis Freitag von 08:00 bis 17:00 Uhr.

Außerhalb der Kernarbeitszeit sowie für Arbeitszeiten außerhalb des vereinbarten Umfangs des Servicevertrages sind wir berechtigt, zusätzlich zu den vereinbarten Stundensätzen folgende Zuschläge zu berechnen:

Mo.-Fr.                   17.00 Uhr bis 21.00 Uhr; 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr      +50%

Mo.-Fr.                   21.00 Uhr bis 06.00 Uhr                                                     +100%

Samstag                00.00 Uhr bis 24.00 Uhr                                                      +150%

Sonn-/ Feiertag    00.00 Uhr bis 24.00 Uhr                                                    +200%

 

§ 4 Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.4 Service und Wartung

Im Rahmen der von uns angebotenen Service- und Wartungsleistungen haben Sie uns die jeweils zu wartenden Produkte zum vereinbarten Zeitpunkt unaufgefordert zur Verfügung zu stellen und, sofern Arbeiten bei Ihnen vor Ort durchgeführt werden, Zugang zum Grundstück bzw. den jeweiligen Räumlichkeiten zu gewähren. Sie haben zudem dafür Sorge zu tragen, dass, sofern Arbeiten bei Ihnen vor Ort durchgeführt werden, am Leistungsort eine ausreichende Stromzufuhr sowie Beleuchtung vorhanden ist. Verzögerungen, die auf einer mangelnden Mitwirkung des Kunden beruhen, haben wir nicht zu vertreten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt bei Kaufverträgen

§ 9 Laufzeit und Kündigung

9.1 Kündigung von Laufzeitverträgen
Kostenpflichtige Verträge mit Mindestvertragslaufzeiten (z.B. Wartungsverträge) können jeweils mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Erstlaufzeit, jedoch maximal um ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

9.2 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
• Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen

 

§ 10 Haftung

10.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit und soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, auch für leichte Fahrlässigkeit. Hierbei beschränkt sich die Haftung für grobe sowie leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
10.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart.

11.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

11.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.